Tarifvertrag logistik niedersachsen 2020

Volkswagen HR-Vorstand Gunnar Kilian betonte: „Ärzte und Krankenschwestern im öffentlichen Gesundheitswesen brauchen unsere volle Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus. Mit unserer Spende wollen wir unseren Beitrag leisten – in Deutschland und vor allem in Niedersachsen. Niedersachsen ist die Heimat von Volkswagen. Unsere Gruppe beschäftigt hier mehr als 130.000 Mitarbeiter; viele tausend Menschen sind auch bei rund 3.500 Lieferanten beschäftigt. Sie alle setzen auf Volkswagen. Wir helfen. Unsere Teams haben hochprofessionell zusammengearbeitet, damit wir unser Wort halten können. Ich möchte ihnen sehr für ihre Bemühungen danken.“ Schottlands Streben nach Unabhängigkeit erhielt mit den Wahlen einen neuen Schub. Die Scottish National Party SNP gewann drei Viertel aller Sitze im schottischen Parlament und sieht darin ein Argument für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. In Nordirland erhielten irische Nationalisten zum ersten Mal seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen als pro-britische Unionisten. Letztere fühlen sich von Boris Johnson durch das EU-Austrittsabkommen verraten, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland vorsieht. Dies könnte eine Debatte über die Zukunft Nordirlands oder eine mögliche Wiedervereinigung der Insel auf die Tagesordnung setzen.

Schon 2018 warnte der Vorsitzende der dortigen Regionalpartei in Wales vor den „sterbenden Tagen des britischen Staates“. Obwohl Zalando 14.000 Mitarbeiter beschäftigt, gibt es nur Betriebsräte in drei Logistikzentren und zwei Unterabteilungen. Der Widerstand der Geschäftsführung gegen die Einsetzung von Betriebsräten war zunächst recht groß. Stattdessen wurde der angelsächsischen Tradition eine „Zalando-Arbeitnehmerbeteiligung“ eingeführt, die „ein vom Arbeitgeber kontrolliertes Instrument ohne offizielle Rechte“ ist (Zitat aus der Studie). Um eine vollparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu vermeiden, wurde Zalando im Mai 2014 in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt. Das Sonderverhandlungsgremium (SNB) setzte sich aus arbeitgeberfreundlichen Vertretern zusammen und der Gewerkschaftsbund ver.di wurde komplett umgangen (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 2/2014). Dies löste einen Rechtsstreit aus, den ver.di aus formalen Gründen nicht lösen konnte (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2016). Dagegen beweist der britische Konkurrent ASOS, dass das Engagement für soziale Verantwortung auch im Online-Einzelhandel möglich ist (siehe Bericht in EBR News 3/2017). Die Europäische Kommission weigert sich, ein solches Abkommen über die Unterrichtung und Anhörung von 9,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in eine EU-Richtlinie umzusetzen. Öffentliche Dienstleistungen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU und sind Sache der Mitgliedstaaten. Für die Gewerkschaften gefährdet das Urteil das Recht der Sozialpartner, in der EU autonom soziale Mindeststandards zu entwickeln und ihre Abkommen rechtlich zu schützen.

Sie weisen auf den offensichtlichen Widerspruch des Urteils zur europäischen Säule sozialer Rechte hin, das im November 2017 verkündet wurde (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 4/2017). Anfang November 2019 veröffentlichten zwei französische Institute eine EU-finanzierte Studie über die Beteiligung europäischer Betriebsräte an der digitalen Revolution. Zwischen Juni 2018 und April 2019 fanden in Paris, Rom und Brüssel drei Workshops statt, an dem EBR-Mitglieder und Personalleiter aus 15 Unternehmen teilnahmen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.