Was sollten Sie in Deutschland verdienen? Erfahren Sie mehr über den deutschen Mindestlohn 2019 und durchschnittslöhne für Expats, die nach Deutschland ziehen. Der Krankheitsurlaub ist durch das Gesetz über die Zahlung von Löhnen und Gehältern an Feiertagen und im Krankheitsfall geregelt, dessen letzte Änderung am 19. Dezember 1998 angenommen wurde. Wenn der Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen beschäftigt war und er/sie nicht für seine Arbeitsunfähigkeit verantwortlich war, kann die Lohnfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Anspruch genommen werden (S.3 Abs. 1). Der Arbeitnehmer ist somit derzeit berechtigt, 100% des Durchschnittseinkommens geltend zu machen (Art. 4 Abs. 1). Die Vertretung der Arbeitnehmer im Unternehmen unterliegt dem Betriebsverfassungsgesetz. Dieses Gesetz basiert entscheidend auf dem Begriff Niederlassung. Eine Niederlassung ist die Organisationseinheit, in der der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern bestimmte Arbeitsziele verfolgt. In einem Betrieb, der regelmäßig fünf oder mehr Beschäftigte beschäftigt, können seine Mitarbeiter beschließen, einen Betriebsrat zu wählen, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt (Art. 21).
In der Praxis werden Betriebsräte vor allem in mittleren und großen Unternehmen und viel seltener in kleinen Unternehmen gegründet: 1999 wurden Betriebsräte in 97,5 Prozent der Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten, aber nur in 4,2 % der Betriebe mit 5 bis 20 Beschäftigten organisiert. Die Beschäftigten der früheren Beschäftigungsgruppen 1 bis 6 müssen je nach Tätigkeit den Beschäftigungsgruppen A bis H im Rahmen des neuen Beschäftigungsgruppensystems zugeordnet werden. Sie werden im nächsthöheren Mindestlohn der jeweiligen Beschäftigungsgruppe im Tarifvertrag eingestuft, bei dem frühere Dienstjahre unerheblich sind – der Arbeitnehmer wird immer dem ersten Jahr der neuen Stufe zugeordnet. Solche Erhöhungen des Mindestlohns können auf bestehende (nicht zweckgebundene) Überzahlungen angerechnet werden. Sollte der ALTE Mindestlohn im Tarifvertrag höher sein als der NEUE Mindestlohn der fünften Stufe, so muss der Arbeitnehmer dennoch dieser Stufe zugeordnet werden. Die Differenz zwischen dem NEUEN Mindestlohn und dem ALTEN Mindestlohn wird als „Reformbetrag 1“ ausgewiesen und jährlich erhöht wie die Imponentumgehälter des Tarifvertrags (ein „Reformbetrag 2“, der für Transfers bis zum 1. November 2019 zu zahlen sein kann, wird hier nicht erörtert). Dieser „Reformbetrag 1“ darf weder auf bestehende Überzahlungen angerechnet noch zur Bezahlung zusätzlicher Arbeitsstunden, Überstunden, Prämien, Provisionen, Zuschläge, Zulagen oder Entschädigungen für Reisekosten verwendet werden.